Andrij und Sergij Klujew

Das Vermögen der Gebrüder Klujew

Andrij Petrovych Klujew ist am 12 August 1964 in Donetsk geboren. Seit dem 14 Februar 2012 ist er der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. In seinem Heimatland ist Herr Klujew als eine Vertrauensperson des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und als Freund des pro-russischen Lobbyisten Wiktor Medwedchuk bekannt.

Von 1994 bis 2002 hat Andrij Klujew diverse hochrangige Stellen im Stadtrat, Gebietsrat und in der Landesverwaltung in Donetsk unter dem damaligen Gouverneur Janukowitsch innegehabt. Zwischen 1998 und 2002 hat Herr Klujew beispielsweise als stellvertretender Vorsitzender der Donetsker Landesverwaltung gearbeitet. Im Jahre 2002 wurde Andrij Klujew als Abgeordneter in das ukrainische Parlament gewählt. Zwischen 2002 und 2012 war Herr Klujew dreimal Vize-Premierminister der Ukraine.

Seit 2001 ist er auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen. Bei den Parlamentswahlen 2012 hat er auch den Wahlkampfstab seiner Partei geleitet. Bei den nächsten Präsidentenwahlen 2015 steht er als Wahlkampfleiter für den ukrainischen Präsidenten ebenso fest.

Im März 2013 hat Wiktor Janukowitsch Herrn Klujew als Ausschussvorsitzenden zur Vorbereitung der Ukraine für das Assoziierungsabkommen mit der EU ernannt. Die ukrainische Regierung hat dennoch die Unterschrift verweigert, was massenhafte Proteste im Land verursachte. Herr Klujew ist auch einer der Mitverantwortlichen für den blutigen Einsatz der Sonderpolizei „Berkut“ gegen die Protestler. Klujews Rolle bei der Planung dieser Aktion hat der ehemalige Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung Oleksandr Popow bestätigt.

Andrij Klujews Bruder Sergij ist ebenso ein Mitglied in der Partei der Regionen. Seit 2006 ist Sergij Klujew auch als Abgeordneter im ukrainischen Parlament tätig. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Ukrainischen Staatsbank seit 2007. In seiner Rolle als Abgeordneter hat Sergij Klujew einen Ausschuss für die zwischenparlamentarischen Verbindungen mit dem österreichischen Bundesrat geleitet. Derzeit ist Herr Klujew Mitglied im Parlamentsausschuss für Finanzen und Bankenaufsicht und im Kontrollausschuss des Parlaments für Privatisierungsfragen.

Die Gebrüder Klujew sind in ihrer Geschäftstätigkeit eng miteinander verbunden, deswegen betrachtet man ihr Vermögen in der Ukraine normalerweise gemeinsam.

Das Magazin Focus hat im März 2013 die beiden Brüder auf 618 Mio. US-Dollar geschätzt. Das Magazin „Korrespondent“ wertete das Klujew-Vermögen in den Jahren 2011 und 2012 auf 130 bis 140 Mio. US-Dollar.

2012 betrug das nachgewiesene Jahreseinkommen von Anrij Klujew 395 892 Hrywnjas (umgerechnet rund 48 000 US-Dollar). Laut seiner Steuererklärung hat Herr Klujew keine Einkommensquellen im Ausland.

Das vorletzte Jahreseinkommen von Sergij Klujew beläuft sich auf 189 651 Hrywnjas (umgerechnet 23 000 US-Dollar). Im gleichen Jahr hat Herr Klujew 946 Hrywnjas als Einkommen aus dem Ausland versteuert.

Die beiden Brüder besitzen große Villas in einem schicken Kiewer Vorort.

Sergij Klujew hat zudem im September 2013 die Tantalit GmbH für 146 600 000 Hrywnjas (rund 18 Mio. US-Dollar) gekauft. Die gleiche GmbH vermietet dem ukrainischen Präsidenten die Residenz „Mezhyhirja“ (Zwischen den Bergen) nahe Kiew.

Österreichischer Sitz des Business-Imperiums

Das Familiengeschäft der beiden Brüder dreht sich vornehmlich um die beiden Aktiengesellschaften „Halbleiterfabrik“ und „Ukrpidshypnyk“ (Lagerfabrik). Die offiziellen Eigentümer der beiden Aktiengesellschaften sind die österreichischen Firmen Active Solar GmbH und Slav Handel Vertretung und Beteiliguns AG (Slav AG). Die beiden Gesellschaften sind unter der gleichen Adresse Wipplingerstraße 35, 1010 Wien eingetragen und führen ihre Konten bei der UniCredit Bank Austria AG.

In der Ukraine gibt es mehr als siebzig Firmen, die der Familie Klujew gehören und unmittelbar oder durch andere Firmen mit diesen zwei österreichischen Gesellschaften in Verbindung stehen. Dazu gehören nicht nur große Werke der Schwerindustrie sondern auch Banken und Briefkastenfirmen, die dazu geschaffen wurden das Finanzamt zu umgehen, Staatsgelder in Form von Subventionen abzuzweigen und die tatsächlichen Besitzer der großen Fabriken zu verschleiern. Zu Klujews Geschäftsimperium gehören auch dutzende Firmen in Steueroasen wie Zypern, den Niederlanden, Luxemburg und anderen europäischen Ländern. Dieses Firmengeflecht gehört zu den Mandanten zahlreichen ausländischen Rechtsanwälten und Steuerberatern.

Die Slav AG wurde 1994 gegründet und gehört zu hundert Prozent den beiden Klujew Brüdern. Die Ehefrau von Sergij Klujew, Iryna, sitzt im Aufsichtsrat der AG. Frau Klujew ist offiziell in der Groissaustraße 12 in Tulbing, Österreich, wohnhaft. Der Inhaber der Immobilie ist die österreichische Handels- und Vertretungs- GmbH. Zu den Aktionären der GmbH gehören zwei juristische Personen – Bulinga Ventures LLC und Revaldo Holdings Ltd.

Aktuell (Dezember 2013) setzt Slav AG 108,99 Mio. Euro um. Die Firmengeschäfte sehen robust und erfolgreich aus. Mittels ihrer Tochterfirmen ist die Slav AG in den Branchen der erneuerbaren Energiequellen, Finanzdienstleistungen, Unternehmensberatung tätig. Die Aktiengesellschaft bietet ein breites Spektrum an Finanzdienstleistungen an: Kredite, Spareinlagen, Wertpapierdepots, Goldhandel, Kontenführung für die Kapitalanlagen, Versicherungsdienstleistungen. Die Aktiengesellschaft handelt auch mit diversen Metallerzeugnissen und Durchlauferhitzern. Die Slav AG unterhält Geschäftsbeziehungen zu Firmen aus den GUS-Staaten, Polen, Tschechien, Mazedonien, Bulgarien, Israel, Dänemark, Ungarn, Rumänien, Frankreich, der Türkei, Großbritannien, Indien, aus den Niederlanden, Pakistan, Slowakei, Slowenien und der Schweiz. Desweiteren hat die Aktiengesellschaft die meisten Anteile an dem Einkaufs- und Unterhaltungszentrum Gasometer in Wien übernommen. Bis 2009 wurden die Wertpapiere der Slav AG an der österreichischen Börse gehandelt.

Die Activ Solar GmbH ist indirekt mit der Slav AG verbunden: der Slav AG gehört die Firma Slav Beteiligung GmbH (Eintrag in das Handelsregister vom 7. Dezember 2005), die Slav Beteiligung GmbH gründete wiederum am 15. Februar 2008 die Activ Solar GmbH. Ende 2008 hat die neu erschaffene Firma ihren Eigentümer gewechselt. Der neue Gesellschafter heißt Kaveh Ertefai und ist gleichzeitig der Schwiegersohn von Sergij Klujew. Herr Ertefai leitet noch eine Tochterfirma der Activ Solar GmbH auf Zypern – AST Activ Solar Trading Ltd. Seine Hochzeit mit Klujews Tochter Olha fand im Liechtenstein Palais in Wien statt, die Videos davon landeten kurz danach im Internet.

Seit Juni 2009 gehören alle Anteile der Activ Solar GmbH der Liechtensteinischen Investmentgesellschaft P&A Corporate Trust, die im Besitz von DDr. Reinhard Proksch ist. In einer der Tochterfirmen in der Ukraine – Activ Solar – ist Andrij Klujews Sohn Bohdan als Entwicklungsmanager eingestellt.

Die Activ Solar GmbH ist der größte Produzent von Sonnenenergie in der Ukraine. In einem Interview im Wirtschaftsmagazin Bloomberg hat Kaveh Ertefai angemerkt, dass die Firma die Geschäfte mit der Sonnenenergie auf die Vereinigten Arabische Emirate, Katar, Jordanien erweitern will. Nach Angaben des Herrn Ertefai hat die Activ Solar GmbH 2012 in ein ähnliches Projekt in den USA investiert, zudem ist die Expansion nach Mexico geplant.

Wie die Activ Solar GmbH zum größten Sonnenenergieproduzenten der Ukraine wurde

Die Activ Solar GmbH berichtet auf ihrer Webseite, dass der Firma elf Solaranlagen in der Ukraine gehören. Zehn davon sind bereits fertiggestellt. Die Anlagen liegen in der Südukraine – in den Regionen um Odessa, Mykolaiv und auf der Krim. Den Angaben auf der Firmenhomepage zu folge beinhaltet das Management einer Sonnenanlage die Entwürfe, einen Finanzplan, den Bau der Anlage und die Verwaltung der Anlage nach der Inbetriebnahme.

Der Geschäftsführer der ukrainischen Tochter der Activ Solar GmbH Mychajlo Tscherewkin behauptet, in die Anlagen auf der Krim haben hauptsächlich die Banken aus dem Ausland rund 8,1 Mrd. UAH (719 Mio. Euro) angelegt, der Staat habe den Bau finanziell nicht unterstützt.

Gleichzeitig gibt es begründete Befürchtungen, dass die Activ Solar GmbH ihren Erfolg der Unterstützung seitens der ukrainischen Behörden unter der Leitung der Brüder Klujew und des ukrainischen Staatshaushalts verdankt.

Wem gehören die Solaranlagen?

Die elf Solaranlagen der Activ Solar GmbH gehören den 28 ukrainischen Firmen, die im Besitz einer staatlichen Lizenz zur Erzeugung von Sonnenenergie sind. 25 davon genießen bereits Vergünstigungen aus dem grünen Stromtarif, die seit 2008 im Gesetz „Über die Energiewirtschaft“ verankert sind.

Alle diese Firmen sind zwischen 2008 und 2012 registriert worden, haben ähnliche Firmennamen, den gleichen Firmensitz und ein ausgeklügeltes Netz aus Briefkastenfirmen im Ausland als Eigentümer.

So gehört, zum Beispiel, die weltgrößte Sonnenanlage Perowo offiziell den fünf Firmen: Delta Solar, Zeta Solar, Alpha Solar, Beta Solar und Gamma Solar. Alle fünf Firmen sind zwischen 23. und 25. Juni 2010 gegründet worden. Der Firmensitz und der Geschäftsführer sind ebenso die gleichen: Roman Kowalenko erreichbar unter der Adresse Sergeewa-Zensky und Turetsky Straße 12/4 in Simferopol auf der Krim. Gegründet wurden alle fünf Firmen entweder von der österreichischen Activ Solar GmbH oder von ihrer ukrainischen Tochter. Die ukrainische Tochterfirma Activ Solar GmbH hat übrigens die gleiche Adresse wie das Abgeordnetenbüro von Sergij Klujew – in der Riznyzka Straße 3 in Kiew.

Die Activ Solar GmbH hat in Delta Solar 488,7 Mio UAH (rund 43 Mio. Euro) investiert. Diesen Anteil am Grundkapital hat der Activ Solar eine andere österreichische Firma Black Sea Renewable Energies GmbH abgekauft. Die letztere wurde am 25. März 2011 gegründet. Im Besitz von Black Sea Renewable Energies GmbH befindet sich eine etwas früher gegründete (Februar 2011) zypriotische Firma Aurnia Commercial Ltd. Das Grundkapital des zypriotischen Unternehmens beträgt Tausend Euro. Die neue Firma hat es jedoch geschafft, immense Kosten aufzutreiben und die Mehrheitsanteile an allen fünf Solar-Gesellschaften im Wert von 900 Mio. UAH (umgerechnet 80 Mio. Euro) zu kaufen. Diese Transaktion fand sicherlich im Ausland statt, da die Mehrheitsanteile der österreichischen Activ Solar GmbH an die zypriotische Aurnia Commercial Ltd. gingen.

Die österreichische Black Sea Renewable Energies GMBH “investierte“ auch zirka 40 Mio. Hrywnja in die Elektrostation „Rodnikowo“, die auf Kraimia Solar 1, Kraimia Solar 2, Kraimia Solar 3, Kraimia Solar 4, Kraimia Solar 5 registriert ist. Der Inhaber der Black Sea Renewable Energies GmbH ist eine andere österreichische Gesellschaft CEE Clean Economic Energy AG; diese AG gehört einer neugegründeten (2012) luxemburgischen CEE CLEAN ECONOMIC ENERGY HOLDING S.A.R.L. Die luxemburgische Gesellschaft ist wiederum auf eine Firma aus Jersey CEE CLEAN ECONOMIC ENERGY HOLDINGs Limited eingetragen. Der Gesellschafter heißt Michael George Jeffrey, ist britischer Staatsbürger und arbeitet bei der Carey Olsen Law Firm. Die Carey Olsen Law Firm spezialisiert sich auf die Offshore-Beratung. Der eigentliche Eigentümer der Gesellschaft in Jersey ist nicht bekannt.

Die Elektrostationen „Ochotnikowo“ und „Lymansjka“ sind auf sechs ukrainische Klon-Gesellschaften – Omao Solar, Osprij Solar, Oriol Solar, Ousil Solar, Lymansjka Energie 1, Lymansjka Energie 2 samt Grundkapital von 1 270 Mio. Hrywnja (rund 112 Mio. Euro) registriert, die der am 02.04.2013 gegründeten holländischen Hyperion Netherlands B.V. mit einem Grundkapital in Höhe von einem Euro gehört. Die Hyperion Netherlands B.V. gehört einer anderen holländischen Gesellschaft, der Larnaca B.V. mit einem Grundkapital von 18 000 Euro. Der Gesellschafter der Firma heißt Marcus Jacobus Maria.

Die Elektrostationen „Starokosatscha“ und „Dunajsjka“ sind auf folgende Gesellschaften registriert: Dunajsjka SES-1, Dunajsjka SES-2, Franko Solar und Franko Piwi. Alle vier Gesellschaften gehören der holländischen Helios Netherlands B.V. mit einem Grundkapital von einem Euro. Diese Gesellschaft wurde interessanterweise auch am 02.04.2013 gegründet. Die Spur des eigentlichen Eigentümers der Helios Netherlands B.V führt durch noch eine holländische und drei luxemburgische Gesellschaften zur Fiduciaire Probitas S.a.r.l, einer der Gesellschafter und der Geschäftsführer dieser Firma ist ein zertifizierter holländischer Wirtschaftsprüfer Stephane Spedener.

Die offiziellen Eigentümer der Elektrostationen „Mitjajewo“, „Mykolajiwka“ und „Bolgrad“ sind fünf Zyprioten, auf deren Namen die zypriotischen Anleger-Firmen mit dem Grudkapilat á 1000 Euro eingetragen sind. Insgesamt haben diese fünf Personen mittels der zyprischen Gesellschaften Krasolena Investment LTD, Koltreso Commercial LTD, KVALISTO HOLDINGS LTD 1 650 Mio. UAH (rund 146 Mio. Euro) in die ukrainischen Gesellschaften Owl Solar, Orion Solar, Klarion Solar, Kapella Solar, Bolgrad Solar investiert. Alle diese Gelder sollten auf den Konten vom vorigen Eigentümer der ukrainischen Solaranlagen landen – der österreichischen Activ Solar GmbH.

Die Elektrostation „Pryoserna“ ist auf die Gesellschaften Pryoserna–1 und Pryoserna–2 registriert, die der holländischen AbHolom B.V mit dem Grundkapital von 18 000 Euro und der zyprischen Gunaldi Commercial Ltd mit dem Grundkapital von 1 000 Euro gehören. Die Eigentümer der zyprischen Firma sind zwei Zyprer. Der Eigentümer des holländischen Investors ist nicht bekannt, der Geschäftsführer heißt Zuidema Hendrikus. Nur die Elektrostation „Wosnesensjka“ gehört immer noch durch Neptun Solar direkt der Activ Solar GmbH, die 239,8 Mio. UAH investiert hat. Wenn man aus der oben beschriebenen Tendenz ausgeht, ist bald auch der Verkauf dieser Station zu erwarten.

Daraus folgt – 28 ukrainische Gesellschaften besitzen die Lizenz auf die Sonnenenergieproduktion in der Ukraine, gehören aber einer ganzen Reihe von neugegründeten Briefkastenfirmen aus Holland, Zypern und Luxemburg mit einem Grundkapital von einem bis zwanzig Tausend Euro.

Eben diese Gesellschaften werden dem ukrainischen Staat die Solarenergie bis 2030 garantiert nach höchstem Stromtarif in ganz Europa verkaufen. 2013 hat der Staat 1,6 Mrd. UAH (142 Mio. Euro) den Gesellschaften aus der Gruppe „Aktiv Solar“ für die produzierte Solarenergie bezahlt.

In den nächsten Jahren wird diese Summe steigen: ein Teil der Elektrostationen wird gerade in Betrieb genommen und die neuen werden noch gebaut. Die ganze Reihe der Tatsachen und Indizien weisen darauf hin, dass die tatsächlich begünstigten Eigentümer dieser 28 Gesellschaften in der Ukraine und auch des oben beschriebenen Briefkastengefüges Andrij und Serhij Kljujew sind.

Der grüne Tarif

Der „grüne“ Tarif reguliert in der Ukraine den Stromankauf aus erneuerbaren Energiequellen. So wird für den ukrainischen Staat der Preis für die Solarenergie in Höhe von  505,09 Kopeken pro kW (rund 45 Cent) gesetzlich festgelegt, während der Preis für die Atomenergie 21 Kopeken pro kW beträgt. Dies ist der höchste grüne Tarif für die Solarenergieproduzenten in Europa. Er ist bis zum 2030 gültig. Dabei wird bis dahin die alternative Energie nicht mehr als 5% der Bedürfnisse auf dem ukrainischen Energiemarkt decken. In der Ukraine wird die Energie aller Elektroenergieproduzenten auf dem Großmarkt, der unter der Kontrolle des staatlichen Unternehmens „Ukrenergo“ steht, verkauft. “Ukrenergo“ vertreibt seinerseits die Produktion an „Oblenergo“ (eine regionale Energieverwaltungsstelle), die die Elektroenergie weiter an die Endverbraucher verkauft – an die physischen und juristischen Personen. Infolgedessen bezahlen alle Bewohner der Ukraine für den grünen Tarif an die Solarkraftwerke. Im November 2012 hat das ukrainische Parlament die Gesetzgebung für die alternativen Energiequellen um eine Richtlinie des Lokalanteils erweitert. Demnach wurde der grüne Tarif an die 30 Prozent des Lokalanteils bei der Energiegewinnung geknüpft. Diese Voraussetzung gilt für Objekte, die nach dem 1 Januar 2012 gebaut worden sind und bis Januar 2013 in Betrieb genommen wurden. Für die Objekte, die erst zum 1 Januar 2014 in Betrieb genommen werden, beträgt der Lokalanteil 50 Prozent. Diese Richtlinie zum Lokalanteil wurde 2008 festgelegt, jedoch um vier Jahre verschoben, da es bis Oktober 2012 keine gesetzlich festgelegte Finanzordnung dafür gab.

Die Experten und Investoren auf dem Markt der Solarenergie haben die Lokal-Richtlinie kritisch kommentiert, da es in der Ukraine kaum Anlagen- und Materiallhersteller für die Solarenergieerzeugung gibt. Die ausländischen Hersteller haben es nicht geschafft, sich rechtzeitig auf diese diskriminierende Richtlinie vorzubereiten. Nichtsdestotrotz hat ein ausländischer Investor schon seit 2008 systematisch an der Produktionsverbesserung der lokalen Materialien und Anlagen für die Solarenergie gearbeitet. Sein Name ist Activ Solar GmbH. Seit 2008 besitzt das Unternehmen die Halbleiterfabrik AG. Die Richtlinie des Lokalanteils können die Hersteller der Solarenergie nur dann erfüllen, wenn sie das polykristallische Silizium ukrainischer Herstellung verwenden – so lautet es im 17. Kapitel des Gesetzes „Zur Energiewirtschaft“: Das polykristallische Silizium (Polycrystalline Silicon) wird von der Activ Solar GmbH mit den Produktionskapazitäten der Halbleiterfabrik AG erzeugt.

Halbleiterfabrik AG: Das goldene Polysilizium

Die Halbleiterfabrik AG entstand 2002 nach der Restrukturierung der gleichnamigen öffentlichen AG, die wiederum noch in den UdSSR-Zeiten funktionierte und zu dem größeren Konzern für Metallverarbeitung in Zaporizhja gehörte.

Bis zum zweiten Quartal 2007 war die Fabrik im Staatseigentum.

Ab dem dritten Quartal 2007 wechselten 75 Prozent aller Anteile ihren Inhaber – der neue Besitzer hieß „Silikon“ (Silizium) GmbH. Wenige Monate später, noch 2007, hat die GmbH die Anteile an der Halbleiterfabrik an die SI-Invest GmbH übergeben. Im neuen Jahr besaß die SI-Invest 99 Prozent aller Aktien der Halbleiterfabrik, indem sie die restlichen Wertpapiere dem Staat abkaufte. Ende 2008 gehörten drei Viertel aller Aktien der Halbleiterfabrik der österreichischen Activ Solar. Interessanterweise waren Wiktor Janukowitsch während dieser Zeit Premierminister der Ukraine und Andrij Klujew sein Vize-Premierminister.

Die Halbleiterfabrik AG war dennoch nicht profitabel. Doch trotz der roten Zahlen, hat die Fabrik 2009 – Anfang 2010 einige Kreditverträge mit der staatseigenen Ukreximbank in Höhe von 458 Mio. Euro abgeschlossen.

Die zusätzlichen Mittel waren für die neue Produktionslinie zur Herstellung von Trichlorsilan, Polysilizium und Monosilizium bestimmt. Die Fabrik hat für Kredite mit eigenen Vermögenswerten und mit der künftigen Produktion gebürgt. Seitens der Ukreximbank sah der Vertrag mit der Halbleiterfabrik AG sehr riskant aus: Eine hohe Summe wird einem nicht rentablen Unternehmen geliehen, welches als Bürgschaft seine nicht liquide Vermögenswerte und nicht mal produzierte Materialien hinterließ. Diese Entscheidung konnte innerhalb der Bank nur der Aufsichtsrat treffen. Bei einer Staatsbank besteht dieser aus jeweils fünf Delegierten seitens des Präsidenten, des Parlaments und der ukrainischen Regierung.

Im Oktober 2010 bekommt die Halbleiterfabrik AG einen weiteren Zuschuss an Staatsgeldern – ein Regierungsausschuss für Investitionen hat der Fabrik 200 Mio. UAH (rund 18 Mio. Euro) zugesprochen. Diese Hilfe war als Unterstützung für das neue Projekt „Vertikal-integrierte Produktionslinie der photovoltaischen Elementen“. Die Fabrik verwendete diese Gelder, um die Zinssätze des früheren Kredits bei der Ukreximbank zu bedienen. Den Regierungsausschuss leitete zu dieser Zeit Andrij Klujew.

Dank diesen zwei Anleihen konnte die Halbleiterfabrik AG im Oktober 2010 die ersten Polysilizium-Chargen produzieren. Der vollständige Produktionszyklus hat in der Fabrik erst 2011 begonnen.

Durch die Halbleiterfabrik AG haben sich die Firmen um die Activ Solar AG durch Staatsgelder eine nachhaltige Polysilizium-Quelle gesichert. Polysilizium wird bekanntlich für den Bau von Solaranlagen benötigt. Für die Fabrik wiederum waren die Abnehmer bereits gesichert: Alle künftigen Solaranlagen-Betreiber mussten sich bei der Halbleiterfabrik mit den photovoltaischen Elementen abdecken, um den staatlich geschützten lokalen Anteil am Bau zu haben.

Steuernachlässe

Die Unternehmen um Andrij Klujew nutzen nicht nur die direkten Geldzuschüsse wie den grünen Tarif, Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro und direkte Finanzhilfe aus dem Staatsbudget. Nach der ukrainischen Steuer- und Zollgesetzgebung ist die photovoltaische Produktion sowie ihre Bestandteile und Produktionsmittel von der Mehrwertsteuer und Zoll befreit (Punkt 16, Paragraph 197 des Steuergesetzes der Ukraine und Satz 16 Punkt 1 Paragraph 282 des Zollgesetzes der Ukraine).

Mehr noch, laut Punkt 1-2 aus dem Paragraph 158 des ukrainischen Steuergesetzes wird den Unternehmen die Hälfte der Umsatzsteuer erlassen, falls sie Projekte zu den alternativen Energiequellen verwirklichen. Die Unternehmen, die direkt Produktionsmittel für die alternativen Energiequellen herstellen, bekommen 80 Prozent der Umsatzsteuer erlassen. Letzteres trifft für die Halbleiterfabrik AG zu.

Boden

Activ Solar GmbH baut ihre Solaranlagen auf dem Grund, der vom Staat großzügig und vergünstigt auf viele Jahre verpachten wird. So hat die lokale Regierung auf der Krim im Januar 2012 einen Pachtvertrag mit acht Unternehmen geschlossen, wobei die Fläche von 339 Hektar im Laufe der nächsten 49 Jahre für die Solaranlagen dieser Unternehmen genutzt werden konnte. Im Detail sind die Flächen folgendermaßen verteil: á 50 Hektar haben Bora Solar GmbH und Calypso Solar GmbH im Kirover Bezirk auf der Krim bekommen, á 40 Hektar – Canary Solar GmbH, Klarion Solar GmbH und Lennet Solar GmbH. Neben dem Ort Mykolaivka haben Orion Solar GmbH und Jupiter Solar GmbH á 40 Hektar Fläche zugeteilt bekommen, die Kapella Solar GmbH – 36 Hektar. Die letzte Solaranlage ist bereits fertiggestellt und gehört zu den Projekten der Activ Solar GmbH.

Wenige Monate später, im April 2012, hat die Krim-Regierung weitere Flächen von 540 Hektar für Solaranlagen an unterschiedliche Unternehmen verpachtet. Alle siebzehn Unternehmen sind nach dem identischen Schema benannt – Bestandteil „Solar“ in verbindung mit griechischen Buchstaben,- oder Planetnamen. Durch das ukrainische Handelsregister wird der Verdacht bestätigt, dass sie der Activ Solar GmbH gehören: Sie haben sehr oft identische Adressen, Geschäftsführer und Mitbegründer, darunter auch Activ Solar GmbH.

Bei all diesen Flächen wurde der Nutzungszweck von Landwirtschaft auf Solarenergie geändert. Die Krim-Regierung hat diese Entscheidung im April 2012 innerhalb von zwei bis fünf Minuten ohne benötigte Vor-Diskussion verabschiedet. Dabei ging es um 23 Parzellen mit der Gesamtfläche von 646 Hektar, die an die 20 Firmen abgetreten wurden.

Anschluss an die nationalen Energienetze auf Staatskosten

Der ukrainische Staat stellt eigene Energienetze für die Solaranlagen zur Verfügung. Für diese Zwecke sind im Staatshaushalt von 2010 bis 2015 neunstellige Summen (in UAH) gesichert. Die Verteilung dieser Kosten regelt „das Staatsprogramm für Energieeffizienz und Entwicklung von alternativen Energiequellen“.

2011 schrieb das Ministerium für Energie und Kohlenwirtschaft den Bau einer Energienetzlinie mitsamt eines videoüberwachten Netzknotens zwischen den Orten Sonjatschne und Arzyz mit einer Länge von 1,72 km und Kapazitäten von 110 kWh für 69,69 Mio. UAH (rund 6 Mio. Euro) aus. Nicht weit von Arzyz im Odessa Gebiet funktioniert bereits die Donau-Solaranlage der Activ Solar GmbH. Die Ausschreibung gewann die Zwjazkotechservice GmbH, deren Mitgründer die De Sanctis Invest GmbH ist. Die ukrainische „De Sanctis Invest“ wurde wiederum von der österreichischen „De Sanctis Holding“ GmbH gegründet. Als einer der Gesellschafter der österreichischen Firma zählt DDr. Reinhard Proksch.

Die Zwjazkotechservice GmbH hat zwischen 2011 und 2013 an mehreren Ausschreibungen erfolgreich teilgenommen. Die Gesamtsumme aller gewonnenen Projekte beläuft sich auf 382,32 Mio. UAH (umgerechnet 34 Mio. Euro). Dabei handelt es sich um den Anschluss der Solaranlagen, die der Activ Solar GmbH gehören.

Nochmals zur Erinnerung, DDr. Reinhard Proksch ist Gesellschafter sowohl bei der Zwjazkotechservice GmbH als auch bei der Activ Solar GmbH.

Auf seinem China-Besuch setzt sich der ukrainische Präsident für Klujews Solar-Business ein

Am 3. Dezember besuchte Wiktor Janukowitsch, trotz der schwierigen politischen Situation und Massenproteste im Heimatland, China. Nach dem Besuch haben beide Seiten einen Rahmenvertrag im Bereich der alternativen Energie zwischen der ukrainischen Greentech Energy GmbH, dem chinesischen nationalen Konzern für Baustoffe und der chinesischen Versicherungsgruppe Sinosure geschlossen. Im Rahmenverstrag sind die allgemeinen Bedingungen für die Investitionen und Projektfinanzierung aus China in ukrainische Produzenten von alternativen Energiequellen mit der Kapazität von über einem Gigawatt festgelegt. Dabei werden Investitionen in die Greentech Energy Gmbh im neunstelligen Bereich erwartet.

Die journalistische Recherche der Online-Zeitung Insider hat die Verbindungen zwischen der ukrainischen Firma und einer Reihe der Unternehmen aus der Activ-Solar-Gruppe aufgedeckt. So zum Beispiel taucht als einer der Gesellschafter der Greentech Energy GmbH eine gewisse Merandal Investments aus den Britischen Jungferninseln auf. Merandal Investments besaß einige Zeit die Anteile an Krasolena Investment aus der Steueroase Zypern. Krasolena Investment wiederum besitzt die Anteile an einer Reihe der Unternehmen aus der Activ-Solar-Gruppe, darunter zum Beispiel die Anlage Mitjajewo Activ Solar. Als Geschäftsführer der Greentech Energy GmbH war seit ihrer Gründung und bis 2011 Serhij Kolobow. Davor war Herr Kolobow als Geschäftsführer der Anlagen Kramia Solar 1 bis 5 tätig, diese fünf Firmen haben zusammen Hundert Prozent Anteile an der Elektrostation „Rodnikowo“. Die Online-Zeitung bringt auch weitere Beweise für die Verbindung zwischen den beiden Firmen – der Greentech Energy GmbH und der Activ-Solar-Gruppe.

Erfolgsalgorithmus der Active Solar GmbH

Dass die Activ Solar GmbH so erfolgreich ist, kommt nicht von ungefähr. Zusammengefasst lassen sich die nachfolgenden Schritte herauskristallisieren.

  1. Privatisierung einer Fabrik, vormals im Staatseigentum.
  2. Ein staatlich geförderter Kredit für die Polysilizium-Produktion (458 Mio. Euro)
  3. Eine Staatshilfe für die Zinssatzbedienung des bereits erhaltenen Kredits (200 Mio. UAH oder 18 Mio. Euro)
  4. Umsatzsteuernachlass für die Polysilizium-Produktion
  5. Mehrere Duzend Briefkastenfirmen in der Ukraine, die der Fabrik das Polysilizium abkaufen
  6. Vergünstigte, da ohne Zoll- und Mehrwertsteuer-Anteile, Ausstattung für die künftigen Sonnenanlagen
  7. Mehrere Hunderte Hektar Boden in günstiger geographischer Lage und unter vorteilhaften und langfristigen Pachtbedingungen
  8. Dutzende Briefkastenfirmen mit der Lizenz auf die Sonnenenergieproduktion und entsprechend mit den Aussichten auf den profitablen grünen Stromtarif bis 2030
  9. Staatlich geförderte Energienetze für die Activ Solar GmbH, ein Bauunternehmen, dass fast alle staatlichen Ausschreibungen dafür gewinnt
  10. Eine Ausnahmestellung auf dem ukrainischen Markt bis 2030 durch die gesetzlich verankerte Verpflichtung, Materialien und Ausstattung bei den ukrainischen Firmen einzukaufen
  11. Scheinbare Investitionen aus dem Ausland durch eine Reihe der Briefkastenfirmen
  12. Anlage der Geldwäsche-Kosten aus der Ukraine in die Sonnenanlagen rund um die Welt
  13. Aktive Lobby-Arbeit des ukrainischen Präsidenten auf seinen Reisen ins Ausland.

Falls diese Schritte des österreichischen Investoren mit den ukrainischen Wurzeln nicht der Interessen des ukrainischen Volkes entsprechen und dieses dagegen aufbegehrt, darf man die Proteste mit den Polizeieinsätzen unterdrücken, diskreditieren, erpressen und die Journalisten verprügeln.

Weitere Schritte

Die oben geschilderten Infos sind nur ein Bruchteil Klujews Imperiums.

Alle diese Infos sind öffentlich zugänglich und können nachgeprüft werden. Wenn die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen die beiden Brüder Klujew starten würden und den Zugang zu den nicht öffentlichen Unterlagen wie den Banktransaktionen, Firmenbüchern verlangt hätten, könnten sie die Geschäftsvorgänge der Familienunternehmen als Geldwäsche und Amtsmissbrauch qualifizieren. Zumindest sind die Angaben der veröffentlichen Recherchen über einen Kredit in Höhe von 2,6 Mrd. UAH der Activ Solar GmbH leicht zu überprüfen.

Doch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sind derzeit komplett vom Präsidenten und der Regierung kontrolliert. Sie beschäftigen sich lieber mit den Ermittlungen gegen die Aktivisten und die Protestler.

Wir sind dennoch überzeugt, dass die Finanzbehörden der USA, den Niederlanden, Luxemburg, Zypern, Österreich genügend Gründe haben werden, um die Ermittlungen mit Verdacht auf Geldwäsche zu beginnen.

Die lokalen Finanzbehörden können beispielsweise überprüfen, wie Firmen mit einem Grundkapital Tausend Euro über an Geldmittel kommen um Anteile der ukrainischen Activ-Solar-Gruppe im Wert von mehreren Millionen Euro zu erwerben. Dafür muss man nur die Kaufverträge aller Briefkastenfirmen einsehen, die als Gesellschafter der Activ-Solar-Gruppe agieren.

Des Weiteren kann man im Laufe der Ermittlungen die Banktransaktionen zwischen der Activ Solar GmbH und ihrer Tochterfirmen sowie der bereits erwähnten Briefkastenfirmen überprüfen.

Diese Briefkastenfirmen haben konkrete Gründer wie auch Ansprechpartner. Dies sind Stephane Spedener aus Luxemburg, Marcus Jacobus Maria aus den Niederlanden, Michael George Jeffrey aus Großbritannien, ΑΡΙΑΔΝΗ ΝΕΟΚΛΕΟΥΣ, ΔΕΣΠΩ ΣΩΚΡΑΤΟΥΣ, ΕΛΈΝΗ ΠΑΠΑΧΡΙΣΤΟΔΟΎΛΟΥ ΨΙΝΤΡΟΥ, ΖΩΗ ΘΩΑΝΝΟΤ und ΠΑΝΑΓΘΩΣΑ ΥΡΘΣΟΦΗ aus Zypern und natürlich DDr. Reinhard Proksch aus Luxemburg. Die wichtigste Frage an diese Personen wäre, warum sie ihrer Sorgfaltsplicht nicht nachgehen sind und ihre Auftragsgeber bzw. deren Einkommensquellen nicht überprüfen. Eine weitere Frage an diese Personen wäre, wer besitzt tatsächlich all diese Firmen, deren Geschäftsführer sie formell bleiben.

Die Fortsetzung folgt.